Donnerstag, 26. Januar 2006
Überwachung auf der Autobahn ...
booooster, 15:17h
Ich weiß nicht, wie jemand auf so eine Idee kommt:
Gelesen/gehört am 26.1.2006 auf Deutschlandfunk:
Generalbundesanwalt Nehm will Maut-Daten für Strafverfolgung nutzen
Generalbundesanwalt Nehm will die vom LKW-Maut-System erfassten Daten in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung nutzen.
Es sei Unfallopfern nur schwer zu erklären, dass die Daten zwar in Bußgeldverfahren gegen Mautpreller verwertet werden dürften, in strafrechtlichen Verfahren jedoch nicht, sagte Nehm zum Auftakt des 44. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Das Erfassungssystem sollte jedoch nicht zur flächendeckenden Verfolgung von Straftaten oder für Bewegungsbilder zweckentfremdet werden.
Das ist der nächste Schritt hin zu einer Gesamtüberwachung der Bevölkerung. Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Einblick in alle Konten - ohne Benachrichtigung der Konto-Inhaber. BND-Überwachung von Journalisten.
Hier sind IMHO fundamentale Freiheitsrechte in Gefahr. die Abschaffung der Freizügigkeit ist damit nur einen (wenn auch im Moment recht unwahrscheinlichen) Parlamentsbeschluß entfernt. Hiess es nicht im Vertrag zu TollCollect irgendwo: Die Daten dürfen nicht weiter gegeben werden?
Was hat ein Mann wie Nehm davon, so etwas zu fordern?
-Opferschutz? Naja
-Strafttataufklärung? Hmm
-ein Schritt zur Flächendeckenden Überwachung? (Hat da nicht jemand Landstraßenmaut gesagt?) Schon eher. Kampf gegen Terroristen... Hier kommen wir dem näher.
Wir sin ein so sattes, selbstzufriedenes Volk. Grad 50 Jahre ist Voll-Überwachung und Staatsterror fast legal gewählter Nazis her. Und statt sich des paradiesischen Zustandes der weitgehenden Freiheitzu freuen, lassen wir uns unsere Freiheit Schritt für Schritt abnehmen.
Was geht im höchsten Anwalt unserer Republik (Herrschaft des Volkes) vor, wenn er so etwas fordert? Bereitet er ein politisches Amt vor? Nach dem Motto: Irgendetwas sagen, Hautpsache Aufmerksamkeit? Ist das abgesprochen mit dem Innenministerium? Welchen "Sicherheitsvorteil" kann man gewinnen? - Meine These: Keinen, aber es sieht so aus, als täte man etwas. Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Freiheit aller Bürger gegen die vage Chance, einen kleinen Fisch zu fangen, der jemand anderes per KFZ tötete. Das ist mir doch sehr nah an totalitären Systemen.
Welchen persönlichen Vorteil?
Ich weiss es nicht. Ich bin ratlos. Wo ist der Datenschutzbeauftragte? Wo melden sich die Grünen? Wo ist die ach so zivilgesellschaftliche und firedensliebende PDS (wer kennt denn noch die DDR?). Wo ist die FDP - Freiheitliche Partei? Gibt es denn niemanden, der sich hier wenigstens mal räuspert?
Gelesen/gehört am 26.1.2006 auf Deutschlandfunk:
Generalbundesanwalt Nehm will Maut-Daten für Strafverfolgung nutzen
Generalbundesanwalt Nehm will die vom LKW-Maut-System erfassten Daten in bestimmten Fällen auch zur Strafverfolgung nutzen.
Es sei Unfallopfern nur schwer zu erklären, dass die Daten zwar in Bußgeldverfahren gegen Mautpreller verwertet werden dürften, in strafrechtlichen Verfahren jedoch nicht, sagte Nehm zum Auftakt des 44. Deutschen Verkehrsgerichtstages in Goslar. Das Erfassungssystem sollte jedoch nicht zur flächendeckenden Verfolgung von Straftaten oder für Bewegungsbilder zweckentfremdet werden.
Das ist der nächste Schritt hin zu einer Gesamtüberwachung der Bevölkerung. Video-Überwachung öffentlicher Plätze. Einblick in alle Konten - ohne Benachrichtigung der Konto-Inhaber. BND-Überwachung von Journalisten.
Hier sind IMHO fundamentale Freiheitsrechte in Gefahr. die Abschaffung der Freizügigkeit ist damit nur einen (wenn auch im Moment recht unwahrscheinlichen) Parlamentsbeschluß entfernt. Hiess es nicht im Vertrag zu TollCollect irgendwo: Die Daten dürfen nicht weiter gegeben werden?
Was hat ein Mann wie Nehm davon, so etwas zu fordern?
-Opferschutz? Naja
-Strafttataufklärung? Hmm
-ein Schritt zur Flächendeckenden Überwachung? (Hat da nicht jemand Landstraßenmaut gesagt?) Schon eher. Kampf gegen Terroristen... Hier kommen wir dem näher.
Wir sin ein so sattes, selbstzufriedenes Volk. Grad 50 Jahre ist Voll-Überwachung und Staatsterror fast legal gewählter Nazis her. Und statt sich des paradiesischen Zustandes der weitgehenden Freiheitzu freuen, lassen wir uns unsere Freiheit Schritt für Schritt abnehmen.
Was geht im höchsten Anwalt unserer Republik (Herrschaft des Volkes) vor, wenn er so etwas fordert? Bereitet er ein politisches Amt vor? Nach dem Motto: Irgendetwas sagen, Hautpsache Aufmerksamkeit? Ist das abgesprochen mit dem Innenministerium? Welchen "Sicherheitsvorteil" kann man gewinnen? - Meine These: Keinen, aber es sieht so aus, als täte man etwas. Wo ist die Verhältnismäßigkeit? Freiheit aller Bürger gegen die vage Chance, einen kleinen Fisch zu fangen, der jemand anderes per KFZ tötete. Das ist mir doch sehr nah an totalitären Systemen.
Welchen persönlichen Vorteil?
Ich weiss es nicht. Ich bin ratlos. Wo ist der Datenschutzbeauftragte? Wo melden sich die Grünen? Wo ist die ach so zivilgesellschaftliche und firedensliebende PDS (wer kennt denn noch die DDR?). Wo ist die FDP - Freiheitliche Partei? Gibt es denn niemanden, der sich hier wenigstens mal räuspert?
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